Erneuerung der Luftwaffe mit Handicap

Swissmem und GRPM bedauern den Entscheid des Bundesrates, dass bei der Erneuerung der Luftwaffe (Air2030) künftig nur noch 60 Prozent des Kaufpreises durch Industriebeteiligungen kompensiert werden müssen. Er folge damit einseitig den Empfehlungen des Grüter-Berichtes, ohne die Argumente der Industrie zu würdigen und auf deren Gesprächsangebot einzugehen. Für die Schweiz sei das eine verpasste Chance. Insbesondere für KMU seien Industriebeteiligungen oft die einzige Möglichkeit, um Zugang zu Forschung und Entwicklung in hochentwickelten Technologien zu erhalten sowie ihre innovativen Produkte in internationalen Wertschöpfungsketten einzubringen. Zudem würden mit diesem Entscheid Tessiner und Westschweizer Unternehmen von Offsetgeschäften faktisch ausgeschlossen und ihnen die Chance zur Weiterentwicklung verwehrt, weil dort grosse offsetberechtige Firmen im sicherheitsrelevanten Bereich weitgehend fehlen. Der Bundesrat übernehme damit eine grosse Verantwortung im Hinblick auf eine erfolgreiche Abstimmung über das neue Kampfflugzeug. Er wolle offenbar die schwierige Volksabstimmung über die Erneuerung der Luftwaffe ohne das volle Engagement wichtiger Teile der Industrie und ohne adäquate Beteiligung aller Landesteile am wirtschaftlichen Nutzen der Milliardenbeschaffung gewinnen. Swissmem und GRPM bedauern den Entscheid des Bundesrates und stellen dessen Begründung in Frage: Aufgrund von Multiplikatoren und Anrechenbarkeitsregeln betrage über zehn Jahre gerechnet der effektive Offsetbetrag im Projekt Air2030 rund 300-400 Millionen Franken pro Jahr. Dies entspreche dem Durchschnittswert der Offsetgeschäfte der zurückliegenden Jahre. Mit anderen Worten könne die Schweizer Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie das durch Air2030 entstehende Vertragsvolumen absorbieren.