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Ja zum institutionellen Abkommen

Das Abkommen sichert den Zugang zum EU-Binnenmarkt.
swissmem

Der Swissmem-Vorstand unterstützt den vorliegenden Entwurf. Er sichere den privilegierten Zugang zum mit Abstand wichtigsten Absatzmarkt der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie.

In der Beurteilung des Swissmem Vorstandes sei das institutionelle Abkommen positiv für die Unternehmen der MEM-Industrie, positiv für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung der Schweiz und somit auch positiv für die Arbeitsplätze sowie den Wohlstand in der Schweiz. Der Vorstand unterstützt deshalb einstimmig das vorliegende Abkommen zwischen der Schweiz und der EU.

 Aus Sicht des Vorstandes sichert das Abkommen den privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt. Es bestätigt und modernisiert den bilateralen Weg, der mehrmals vom Schweizer Volk in Abstimmungen gestützt wurde. Zudem behalte die Schweiz mit der dynamisch angelegten Rechtsübernahme ihre Souveränität. Sie entscheide selbst, ob sie im Rechtsbereich der betroffenen fünf Markzugangsabkommen EU-Recht übernehmen will oder nicht. Das Referendumsrecht bleibe bestehen, womit das Volk stets das letzte Wort habe.

 Der Streitbeilegungsmechanismus verhindere in den fünf Marktzutrittsabkommen überdies willkürliche, politisch motivierte Druckversuche gegen die Schweiz. Mit ihm erhalte auch die Schweiz ein Instrument, um ihre Rechte und Interessen im Bereich dieser Abkommen gegen Diskriminierung im Ausland zu verteidigen. Das schaffe Rechtssicherheit.

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