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Junge Generation diskutiert digitale Partizipation

Rund 80 Teilnehmende kamen zum Polit-Forum im Käfigturm.
DSJ

Der Dachverband Schweizer Jugendparlamente DSJ führte Mitte März im Polit-Forum Bern im Käfigturm die erste Konferenz zum Thema Civic Technology (kurz Civic Tech) durch.

Rund 80 Teilnehmende aus Forschung, Praxis und Politik diskutierten über die Notwendigkeit, eine gemeinsame Gesprächsgrundlage zu schaffen. Sie heissen Crossiety, Züri wie neu, Inilab, Policy Kitchen – die Liste von Civic Tech-PlattformInnen ist in den zurückliegenden Jahren stark gewachsen. Sie fördern einen verstärkten Einbezug in politische Planungs- und Entscheidungsprozesse. Der DSJ ist mit seinen Angeboten engage.ch und easyvote vertreten. Derzeit ist das Thema auch politisch aktuell, denn die Bundeskanzlei bereitet einen Bericht auf das Postulat von Ständerat Damian Müller (Kt. LU/FDP) vor. Er forderte 2017 den Bundesrat dazu auf, die Chancen von Civic Tech-Tools für die Schweiz zu prüfen. Vizekanzler Jörg De Bernardi gab an der Konferenz erste Einblicke in die diesbezüglichen Überlegungen: Aufgabe des Bundes sei in erster Linie, die für den politischen Entscheidungsprozess relevanten Daten möglichst strukturiert der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen – beispielsweise bei Vernehmlassungen. Grundvoraussetzung sei, so waren sich die Teilnehmenden einig, die einfache Zugänglichkeit zur jeweiligen Plattform. Ob der Zugang anonym und damit niederschwellig möglich sein soll oder eine Registrierung erfordere – etwa mittels der gerade heiss diskutierten E-ID (Elektronische Identität) –, war hingegen Gegenstand spannender Kontroversen. Grossen Wert legten die Konferenzteilnehmenden schliesslich auf die Transparenz der Algorithmen und der Finanzierung sowie den Datenschutz. Letzteres sei vor dem Hintergrund vermuteter und tatsächlicher elektronischer Wahlmanipulationen dies- und jenseits des Atlantiks von besonderer Bedeutung.

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